Factsheet: Heinz-Christian Strache (DE)

RELEVANZ: Heinz-Christian Strache ist der ehemalige Vizekanzler von Österreich und Vorsitzender der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). In seiner Jugend hatte er ein Naheverhältnis zu Neonazis. Unter seiner Führung hat die FPÖ auf Islamophobie gesetzt. Strache war auch weitläufig mit rechtsgerichteten Parteien in ganz Europa verbunden und leitet heute die Kleinstpartei ‚Team HC Strache – Allianz für Österreich‘.

In den 1980er und 1990er Jahren wurde Strache in einem Milieu von Neonazi-Organisationen sozialisiert. Im Jahr 1989 und erneut 1990 wurde er von der deutschen Polizei wegen seiner Aktivitäten mit Neonazi-Organisationen in Gewahrsam genommen.

2005 wurde Strache zum Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gewählt, nachdem Jörg Haider sich von der FPÖ abspaltete und mit dem neu gegründeten BZÖ in der Regierung verblieb. Im Dezember 2017 wurde Strache schließlich Vizekanzler in einer Koalitionsregierung mit der christdemokratischen Österreichischen Volkspartei (ÖVP), die vom von Bundeskanzler Sebastian Kurz bis 2019 geführt wurde.

Im Kabinett Kurz-Strache hat die Koalitionsregierung den Islam als Problem definiert. Der Begriff Islam kommt insgesamt 21-mal im Koalitionsprogramm der Regierung vor. Darauf basierend verabschiedete die Koalitionsregierung zahlreiche antimuslimische Gesetze, darunter ein Kopftuch-Verbot für Kinder im Kindergarten, die Schließung von Moscheen (die später von den Gerichten aufgehoben wurde) und das Verbot von Symbolen des politischen Islam.

Strache hat auf seiner offiziellen Facebook-Seite wiederholt Beiträge der Identitären Bewegung geteilt, einer rechtsextremen, nationalistischen Bewegung, die sich gegen nicht-weiße, vor allem muslimische Einwanderung wendet, da diese ihrer Meinung nach die Identität Europas bedrohe und die weiße einheimische Bevölkerung verdrängen würde.  2015 sind Fotos aufgetaucht, „die Strache und Mitglieder der Identitären Bewegung an einem Tisch zeigen“. Strache hat auch erklärt, dass die Verschwörungstheorie des sogenannten „Bevölkerungsaustauschs“ eine Realität sei.

Am 16. Juli 2007 nahm Strache an einer Demonstration gegen den Bau einer Moschee in Köln teil, die von der rechten Partei Pro Köln organisiert wurde. Strache hielt auf der Demonstration eine Rede, in der er sagte: „Henryk Broder (deutscher Journalist) sagte das Folgende, was ich auch sagen wollte: Der Unterschied zwischen Islam und Islamismus ist der gleiche wie der zwischen Terror und Terrorismus. Er hat es auf den Punkt gebracht“.

2007 erklärte Strache: „Der Islamismus ist der Faschismus des 21. Jahrhunderts“ und behauptete, der Islam sei keine Religion, sondern ein „rechtliches und gesellschaftliches totalitäres System“.

2008 war er Mitbegründer der ‚European City Alliance Against Islamization‘, einem losen Zusammenschluss mit anderen rechten Parteien wie Filip De Winters belgischer Partei Vlaams Belang und Markus Beisichts regionaler deutscher Rechtspartei Pro Köln.

In einer Pressemitteilung vom 12. Juli 2007 behauptete Strache, dass Imame (muslimische geistliche Führer) beim Militär eine „Sicherheitsrisiko“ darstellen würden und erklärte, dass, wenn ein Imam an einer Sitzung eines Militärkommandos teilnehme, „vertrauliche Daten und Staatsgeheimnisse in die falschen Hände geraten könnten“.

Strache verfestigte den Kurs seiner Partei, der FPÖ, weg von einer historisch antiklerikalen politischen Partei hin zu dem Konzept eines „verteidigenden Christentums“ zur Bewahrung der sogenannten geistigen Grundlagen des Abendlandes. Diese Grundlagen sind laut Strache „vor allem durch einen fundamentalistischen radikalen Islam und sein Vordringen in Europa gefährdet“.

Nachdem seine Partei ein Computerspiel ‚Baba Moschee‘ als politischen Werbespot für die Kommunalwahlen in der Steiermark beworben hatte, musste sich Strache distanzieren, argumentierte aber dennoch, man müsse „sicherstellen, dass es in Zukunft keine Muezzins in Österreich geben wird“. Bei dem Spiel ging es darum, auf muslimische Gläubige zu schießen, die zum Gebet (Azan) rufen.

Strache bezeichnet die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) als „islamistische Partei“ und argumentiert, dass die Sozialdemokraten sich nicht für Frauen einsetzen würden, sondern den Zwang des muslimischen Schleiers unterstützen.

Im Oktober 2010 nahm Strache an einem Treffen mit dem Titel ‚Patrioten der Welt, vereinigt euch!‘ mit Vertretern zahlreicher europäischer rechtsextremer Parteien wie der Dänischen Volkspartei, dem belgischen Vlaams Belang, der italienischen Lega Nord, der Slowakischen Nationalpartei und den Schwedendemokraten teil. Das Treffen wurde organisiert, um der „Bedrohung durch Islamisierung“ in der Region zu begegnen.

Im Dezember 2010 war Strache Teil einer europäischen Delegation nach Israel, der auch die österreichische antimuslimische Aktivistin Elisabeth Sabbaditsch-Wolff und Filip De Winter, der Vorsitzende des Vlaams Belang, hochrangige Mitglieder der deutschen Partei Die Freiheit und der Schwedendemokraten angehörten. Die Reise gipfelte in der Unterzeichnung der Jerusalemer Erklärung, in der es heißt: „Nachdem die totalitären Systeme des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, sieht sich die Menschheit gegenwärtig einer neuen weltweiten totalitären Bedrohung ausgesetzt: dem fundamentalistischen Islam. Wir betrachten uns als Teil des weltweiten Kampfes der Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten gegenüber allen totalitären Systemen und deren Helfershelfern. Damit stehen wir an vorderster Front des Kampfes für die westlich-demokratische Wertegemeinschaft“.

In Israel traf die europäische Delegation mit Ariel Shomer, dem ehemaligen Kabinettschef von Ezer Weizman, zusammen. Die Delegation wurde von Gershon Masika, dem Leiter des Regionalrates der Siedler im Westjordanland, geführt. Während des Rundgangs erklärte Masika, dass die Mitglieder der Delegation gegen den islamischen Extremismus und die Ausbreitung terroristischer Organisationen in Europa kämpfen, während sie Israel ausdrücklich verteidigen. Er sagte, die europäischen Staaten müssten verstehen, dass es ohne Israel niemanden gäbe, der die islamische Welt daran hindern könne, Europa zu untergraben, und dass Israel ohne Judäa und Samaria (Westjordanland) nicht existieren könne.

Strache mobilisiert gegen eine angebliche „Überfremdung und Islamisierung“, was laut FPÖ Fails, einer NGO, die den Rassismus der FPÖ beobachtet, die antisemitische Rhetorik der Nazis widerspiegelt, mit der gegen eine angebliche „‘Reinhaltung der Rasse‘ insbesondere vor Juden“ mobilisiert wurde.

2018 mussten Strache und seine Partei Unterstellungen gegen islamische Einrichtungen in Österreich zurücknehmen, sie seien Teil extremistischer Einrichtungen.

Am 18. Mai 2019 gab Strache seinen Rücktritt als Vizekanzler von Österreich und Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs bekannt, nachdem Videos an die Öffentlichkeit gebracht wurden, die „[ihn] zeigen, wie er einer Frau, die sich als Mitglied einer russischen Oligarchenfamilie ausgibt, Regierungsaufträge im Austausch für politische Spenden verspricht.“

Strache trat im Oktober 2020 mit einer eigenen Liste mit dem Namen ‚Team HC Strache – Allianz für Österreich‘ zur Wien Wahl an, wo er auf 4,32 Prozentpunkte kam, wodurch ihm der Einzig in den Landtag und Gemeinderat verwehrt wurde, er aber mit der Parteienförderung von 1,75 Millionen Euro weiterhin seine politische Arbeit finanzieren kann. Islamophobie blieb weiterhin ein zentraler Inhalt seiner politischen Arbeit. Im Parteiporgramm heißt es: „STOPP der Islamisierung Österreichs und Europas!“, „Um nicht zur Minderheit in der eigenen Heimat zu werden, wollen wir keine Islamisierung unserer Gesellschaft zulassen. Hier gegenzusteuern sehen wir als unsere politische Verantwortung an,“ „Insbesondere die Herausforderungen globaler Migrationsbewegungen, die über die Konstruktion des politischen Islams in Europa zu konkreten Bedrohungen unserer Freiheit führen, zählen zu den Vorboten dieser katastrophalen und gefährlichen Entwicklung“ und „Wir stehen für den Schutz unserer Heimat Österreich vor der Bedrohung jeglicher Zuwanderung aus islamischen und kulturfremden Herkunftsländern“.

Übersetzt und aktualisiert: 1. April 2024