Factsheet: Der Wiener Akademikerbund

RELEVANZ: Der Wiener Akademikerbund wurde 1957 gehörte zur Österreichischen Volkspartei (ÖVP). Im Jahr 2011 wurde er formell aus der ÖVP ausgeschlossen, weil er das Verbotsgesetz von 1947 in Frage stellte, welches die Leugnung des Holocaust und die Verharmlosung der Nazi-Gräueltaten unter Strafe stellt. Der Wiener Akademikerbund ist eine rechtskonservative Denkfabrik (Think Tank), die für Neoliberalismus und christliche Werte einsteht. Er war einer der ersten Förderer antimuslimischer Stimmung in Österreich und ist gut mit der internationalen, antimuslimischen Counter Jihad-Bewegung vernetzt.

Der Wiener Akademikerbund (WAB) wurde 1954 vom Wirtschaftswissenschaftler und damaligen Finanzminister Reinhard Kamitz gegründet. Heute positionieren sich seine Mitglieder als Verfechter der Meinungsfreiheit und bekämpfen das, was sie „politische Korrektheit“ nennen. Politisch korrekt ist laut WAB, „was dem Multikulturalismus, dem Gleichheitswahn und Geschichtsklitterung nicht widerspricht. Antidiskriminierungsgesetze, Religionsstrafrecht sowie alte und neue Gesetze zu Beschränkung der Meinungsfreiheit sind die Grundlage einer drohenden Gesinnungsjustiz. Wahrheit ist zumutbar! Gegen die weit verbreitete Meinungs- und Gesinnungskontrolle.“

Eines der führenden Mitglieder des WAB, Christian Zeitz, nennt Österreich eine „demokratische Diktatur“. Nach dem Ausschluss des WAB von der ÖVP im Jahr 2011 wurden einige rechtsextreme Personen eingeladen, um im Rahmen der Vortragsreihen des WAB zu referieren. Eingeladen wurden unter anderem Martin Lichtmesz, ein führender Autor der Neuen Rechten in Deutschland und Österreich, der antimuslimische Autor und Sympathisant der Identitären Bewegung, Michael Ley, der langjährige Ideologe der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Andreas Mölzer, und der antimuslimische Polemiker Amer Albayati

Zu den Gästen zählen ebenso der ehemalige Innenminister und nunmehrige Parteiobmann der FPÖ, Herbert Kickl. Ebenso beim WAB gesprochen haben Petr Bystron, ein deutscher Politiker der rechtsextremen Alternative für Deutschland, die antimuslimische wiedergeborene Christin Sabatina James sowie einige Mainstream-Politiker wie Abgeordnete zum Europäischen Parlament Lukas Mandl von der Europäischen Volkspartei.

Ein Vorstandsmitglied des WAB ist Elisabeth Sabaditsch-Wolff, die 2010 als Korrespondentin für den antimuslimischen Blog Gates of Vienna Israel besuchte und sich einer Delegation rechtsextremer Parteien anschloss, die aus dem Vlaams Belang, der FPÖ, den Schwedendemokraten und der deutschen Partei Die Freiheit bestand. Sabaditsch-Wolff ist auch in zahlreichen anderen antimuslimischen Institutionen wie der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), der “Mission Europa Netzwerk Karl Martell” und ACT! for America, wo sie als Europarepräsentantin fungiert, vertreten.

Im März 2018 lud der WAB den anti-muslimischen Autor Daniel Pipes ein. Ein weiterer Redner, der bei dieser Veranstaltung neben Elisabeth Sabaditsch-Wollf für den WAB auftrat, war Henrik Clausen, der auch die International Civil Liberties Alliance (ICLA) vertrat, ein internationales Netzwerk von Einzelpersonen und Organisationen aus 20 Ländern, das ein Verbot des Begriffs Islamophobie fordert.

Der WAB nimmt regelmäßig am “Marsch für die Familie” im Juni eines jeden Jahres teil, um gegen LGBTIQ-Rechte und queer-feministische Forderungen zu protestieren. Der WAB ist auch Mitglied der “Plattform Familie”, die sich aus radikalen Abtreibungsgegnern und christlich-fundamentalistischen Gruppen wie “ProVita” sowie anderen bekannten antifeministischen, homophoben und rechtsextremen Gruppen und Personen wie dem “Verein Okzident“, “PEGIDA Österreich” und der FPÖ-Politikerin Ursula Stenzel zusammensetzt.

Im Jahr 2006 veröffentlichte der WAB ein Positionspapier zum Islam, das einer der frühesten Versuche im politischen Diskurs war, die Religionsfreiheit für Muslime in Österreich in Frage zu stellen. Der WAB forderte eine „sofortige Beendigung der Vergabe von neuen Staatsbürgerschaften oder Aufenthaltsgenehmigungen an Fremde mit islamischer Religionszugehörigkeit, sobald damit der Anteil von Muslimen 9,5 % der Gesamtbevölkerung überschreiten würde“.

Zwei Jahre später, 2008, veröffentlichte der WAB ein weiteres Grundsatzpapier mit dem Titel „15 Forderungen an die österreichischen Muslime“. Laut diesen Forderungen sollten Muslime vom Staat umfassend überwacht werden. Zu den Forderungen des WAB gehörten eine „beglaubigte Übersetzung des Korans“, ein Verbot des „Handels und Verkaufs von geschächtetem (halal, BI) Fleisch“, ein Verbot der „Burka und des Tschadors im öffentlichen Raum“ und die Registrierung aller von Imamen in Österreich erlassenen Fatwas im Innenministerium. In dem Kurzprogramm hieß es: „Lehrkräfte, auch solche, die islamischen Religionsunterricht betreiben, haben sich von Koranversen zu distanzieren, die eine Benachteiligung der Frauen, Körperstrafen und Gewalttätigkeiten gegen Andersgläubige propagieren“.

Der WAB forderte weiter, dass bei der Einbürgerung von Muslimen besondere Kriterien erfüllt sein müssen und „das Wissen über christlich-humanistische Fundamente unserer Gesellschaftsordnung verbindlich abzuprüfen“ sei. In Punkt Nr. 14 hieß es konkret: „Sofortige Beendigung aller öffentlichen Maßnahmen, die eine Verweigerung der Integration begünstigen (separate Friedhöfe, Islam-orientierte Spezialbehandlungen in Spitälern, Offerierung von Sozialleistungen in den Sprachen der Herkunftsländer von Migranten, usw.)“.

Im November 2008 veranstaltete der WAB gemeinsam mit der Politischen Akademie der ÖVP (POLAK) eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gibt es einen Euro-Islam?“ Bis 2011 war die WAB mit der ÖVP, einer der beiden größten Parteien Österreichs, verbunden. Nachdem sie 2010 das 1947 erlassene Verbotsgesetz, das Holocaust-Leugnung und Verharmlosung von Nazi-Gräueltaten verbietet, in Frage stellte, wurde die WAB formell aus der ÖVP ausgeschlossen. Die antimuslimische Hetze des WAB war für die ÖVP kein Problem, wie einige Kritiker behaupten.

Mehrere antimuslimische Vorschläge, die vom WAB vorangetrieben wurden, fanden Eingang in den größeren politischen Diskurs in Österreich und wurden später sogar teilweise umgesetzt. Die FPÖ, unter der Führung von Heinz-Christian Strache, war an vorderster Front dabei, diese Vorschläge zu übernehmen. In den Verhandlungen zum Islamgesetz von 2015 wollte die Regierung zunächst eine autorisierte Übersetzung des Korans, wie vom WAB vorgeschlagen. 2017 wurde das Verbot der Vollverschleierung im Integrationsgesetz umgesetzt. Beide Gesetze wurden während der Koalitionsregierung von ÖVP und SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs) erlassen.

Als die FPÖ im Dezember 2017 in eine Regierungskoalition mit der ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache bildete, verordnete die Regierung zahlreiche antimuslimische Maßnahmen. Die Regierungskoalition definierte den Islam als Problem. Insgesamt 21 Mal kam es im Koalitionsprogramm der Regierung vor. Die Regierung verabschiedete auch zahlreiche antimuslimische Gesetze, darunter ein Kopftuch-Verbot für Kinder im Kindergarten, das Verbot von Symbolen des politischen Islams und die Schließung von Moscheen. Die meisten Vorhaben wie das Kopftuchverbot und die Schließung von Moscheen wurden später von den Höchstgerichten aufgehoben.

Im Juni 2012 initiierte der WAB einen regionalen Ableger der Identitären Bewegung in Wien. Eingeladen wurde zu einem Vortrag in den Räumen des WAB, der sich an eine „Gruppe von Jugendlichen“ richtete, die „patriotisch, islamkritisch, antirassistisch und konservativ“ sei und gleichzeitig unzufrieden „mit der selbstgefälligen Politik der herrschenden Klasse“. Im Februar 2013 gab der WAB die Gründung der bundesweiten Organisation Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) bekannt und erklärte, dass sie gut mit der Identitären Bewegung Deutschland (IBD) und der Génération Identitaire in Frankreich verbunden sei.

Der WAB ist Teil der transatlantischen Counter Jihad-Bewegung. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diente als einer der wichtigsten Treffpunkte für die Bewegung. Die Counter Jihad-Bewegung nutzte die jährlichen Treffen der OSZE für Nichtregierungsorganisationen, um dort ihre Ideologie in einer formellen Konferenzatmosphäre zu verbreiten und zu legitimieren. 2009 nahmen die Aktivisten der Counter Jihad-Bewegung zum ersten Mal an einem solchen OSZE-Treffen in Warschau teil.

Das jährlich stattfindende HDIM ist die größte Menschenrechtskonferenz Europas, auf der Vorträge gehalten und Nebenveranstaltungen abgehalten werden. Die “Counter-Jihad-Konferenz” findet in der Regel zeitgleich mit dem jährlichen HDIM der OSZE in Warschau, Polen, statt, was eine überlappende Teilnahme ermöglicht. Die WAB hat sich seit dem ersten Mal im Juli 2009 an zahlreichen Aktivitäten der “Counter-Jihad-Bewegung” bei der OSZE beteiligt, wie die Liste der Teilnehmer von Side Events und die Dokumentation von Gesprächsbeiträgen zivilgesellschaftlicher Organisationen zeigt. Im September 2018 forderte die WAB die OSZE auf, Konzepte wie Hasskriminalität aufzugeben und forderte die Mitgliedsstaaten auf, auch Gesetze aufzugeben, die die Kriminalisierung von Hasskriminalität vorsehen.

2016 berichtet das Dokumentationszentrum Österreichischer Widerstand von Christian Zeitz Teilnahme am Marsch für die Familie. Dabei habe dieser mitunter gegen den Islam mobilisiert: „Nur bedingt überraschend steht in der Wahrnehmung Zeitz’ – seines Zeichens ‚Islambeauftragter des Wiener Akademikerbundes‘ – auch ‚der Islam‘ dem ‚radikalsozialistischen‘ Projekt mit ‚kulturhomosexuelle[m] Überbau[]‘ zur Seite. … Um das von ihm konstatierte Bündnis plausibel zu machen, glaubt er im Islam u. a. das ‚Prinzip einer diesseitsorientierten Lustmaximierung‘ und die Diffamierung von ‚Bedürfnisaufschub‘ erkennen zu können.“

Während eines Lockdowns inmitten der Corona-Pandemie hat der WAB nach mehreren Berichten die üblichen Einschränkungen nicht eingehalten. Zeitz meinte im November 2020, man würde sich „intensiv mit dem Corona-Regime der Bundesregierung, das unsere Verfassung zerstört, beschäftigen“.

Zeitz diskutierte im Dezember 2023 in dem rechten Medienformat Auf1 gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Bernhard Zimniok und weiteren Diskutanten zum Thema „Islamisierung und Nahost-Konflikt. Wie gefährdet ist Europa?“. Der Sender Auf1 wird im rechten Spektrum verortet. Während der Diskussion meinte Zeitz: „Dann geht es in härtere Formen des Dschihad über. … Es ist mehr als eine Gefahr wenn man sich gewisse Gegenden ansieht, dann hat dieser Dschihad ja entsprechende Früchte getragen. … Manche Städte in Europa sind ja bereits gefallen. … Wenn man sich vergegenwärtigt, dass in Süd-England keine einzige Stadt oberhalb von 500.000 Einwohnern existiert, die nicht einen muslimischen Bürgermeister hat, kann man sich ein entsprechendes Bild davon machen“.

Übersetzt und aktualisiert: 6. Januar 2024

* an English version can be found HERE